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Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohnergemeinde- und der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2024

26. November 2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2024 veröffentlicht. Die aufgeführten Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung wurden alle positiv gefasst. Auch die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden positiv gefasst.

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeinde- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum.

Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 30. Dezember 2024. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.

I. Einwohnergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 3'477, Teilnehmende: 149. Beschlussquorum: 696. Gefasste Beschlüsse: 1. Genehmigung Protokoll über die Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2024, 2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung der Weiterentwicklung des Bahnhofs Frick über CHF 2.373 Mio., 3. Genehmigung des Budgets 2025 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 102 %, 4. Genehmigung von Kreditabrechnungen, a. Ersatz Fenster Schulhaus C, Ebnet, b. Ersatz Schlauchverlegefahrzeug SVF

II. Ortsbürgergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte: 166. Teilnehmende: 10. Beschlussquorum: 34. Gefasste Beschlüsse: 1. Genehmigung Protokoll über die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 21. Juni 2024, 2. Genehmigung des Budgets 2025

Der Gemeinderat